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Wieviel Terror vertr?gt die Hamas?
K?nftige Opposition im pal?stinensischen Parlament
Die Gewinne bei den Lokalwahlen lassen erahnen, dass die Hamas auch in den pal?stinensischen Parlamentswahlen eine tragende Rolle spielen wird. Die neue St?rke der militanten Bewegung ist nicht nur mit der korrupten Pal?stinensischen Autonomiebeh?rde und der Schw?che der Regierungspartei Fatah, sondern auch mit der israelischen Besatzungspolitik zu erkl?ren.

Ramallah im Mai

Durch Selbstmordattentate und Kassam Raketen hat die militante, islamische Widerstandsorganisation Hamas auch im Westen einen zwiesp?ltigen Ber?hmtheitsgrad erreicht. Ihre F?hrer, wie beispielsweise Scheich Yassin oder Rantisi, wurden von Israel mit allen Mitteln bek?mpft und nach M?glichkeit umgebracht. Seit einigen Monaten zeigt die Hamas ein neues Gesicht: sie wird politisch ? und das, zumindest auf lokaler Ebene, mit grossem Erfolg. Die Teilnahme an den Lokal- und im Juli an den Parlamentswahlen bedeutet jedoch kein Ende des militanten Widerstands, sondern ist viel mehr eine zus?tzliche St?rkung der Machtposition. Das politische Programm ist diffus; obwohl Hamas die Zweistaatenl?sung als eine L?sung in Erw?gung zieht, hat sie Israel bis jetzt nicht anerkannt.

Fatahs Schw?che ist Hamas St?rke
Die politische St?rke der Hamas, wie sie in den Kommunalwahlen sichtbar wurde, h?ngt direkt mit dem Versagen von Fatah und der Korruption in der Pal?stinensischen Autonomiebeh?rde (PA) zusammen. Ohne die starke Hand des Fatah Gr?nders Yassir Arafat, werden die internen Streitereien der heterogenen Partei ?ffentlich zur Schau getragen. Uneinigkeit und eine alte, nicht weichen wollende politische Garde f?hrt zu einer parteiinternen Nabelschau, in der die Arbeit f?rs Volk zu kurz kommt - eine Arbeit, die unter anderem von der Hamas ?bernommen wird. ?Fatah ist weitgehend f?r die Misere, in der die Pal?stinenser sich jetzt befinden, verantwortlich. Das macht die Hamas stark?, sagt Salah Abdel Shafi, ein f?hrender pal?stinensischer Intellektueller. Oder wie ein Hamas F?hrer des Gazastreifens den Erfolg bei den Kommunalwahlen erkl?rt: ?Fatah verspricht, wir handeln.? Auch wenn Hamas Popularit?t sich vor allem auf den militanten Widerstand zur?ckf?hren l?sst, so kann nicht bestritten werden, dass die Bewegung vor allem im sozialen Bereich direkte Hilfe in der Bev?lkerung leistet. Im allgemeinen Zustand von Hoffnungslosigkeit, in dem sich die pal?stinensische Bev?lkerung befindet, scheinen die islamischen Werte der Hamas zudem trostspendend zu wirken.

Fehlende internationale Legitimation
Die ersten Parlamentswahlen 1996 hatte Hamas boykottiert, weil sie die Oslo Verhandlungen, auf denen die Wahlen und damit die Autonomiebeh?rde fusste, nie akzeptierte. Fatah Mitglieder nahmen darauf hin die Sitze in der PA ein. Auch wenn die Oslo Verhandlungen l?ngst zu einem St?ck Papier verkommen sind, die PA besteht noch immer, trotzdem hat sich Hamas f?r den politischen Weg entschieden. ?Heute steht die Hamas unter grossem Druck. Um die Popularit?t im Volk zu bewahren muss sie an den Wahlen teilnehmen?, erkl?rt Imad Falouji, der fr?her selbst eine Hamas F?hrerfiguren war, den Gesinnungswandel. Falouji machte sich 1996 f?r eine Teilnahme im Parlament stark und verliess schliesslich die Hamas, um sich ins Parlament w?hlen zu lassen, wo er Kommunikationsminister wurde und die islamische Stimme bis heute vertritt.

W?hrend Hamas politische St?rke auf lokaler Ebene die Bewegung st?rkt, bringt die Teilnahme an den Parlamentswahlen gleich eine Reihe von Problemen mit sich. ?Wie will Hamas auf nationaler und internationaler Ebene mit Israel verhandeln, wenn sie sich bis jetzt geweigert hat, Israel oder irgendwelche internationalen Abkommen zu anerkennen?? nennt Falouji nur eines der Probleme. Auch wenn die Hamas sich eventuell einem Dialog mit israelischen Regierungsvertretern nicht entziehen w?rde, stellt sich die Frage, ob Israel oder Amerika, die die Hamas auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt hat, den politischen Arm der Bewegung als Gespr?chspartner akzeptieren w?rden.
Ein solches Szenario wird sich jedoch gar nicht erst ergeben, ist der Hamas Experte und Politologie Professor der Universit?t Birzeit, Hisham Ahmed, ?berzeugt. Er glaubt, dass die Hamas bei den Parlamentswahlen je nach politischer Wetterlage h?chstens dreissig Prozent der Sitze gewinnen wird. Nach Ahmeds Meinung wird Hamas die Ministerien f?r soziale Angelegenheiten und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, um die Volkn?he zu bewahren. ?Hamas wird im Parlament die Rolle der Opposition einnehmen. Dies bedeutet, dass sie gegen die Regierung und deren Fehler zetern kann und dabei an Popularit?t gewinnt ohne wirklich zu handeln?, glaubt Ahmed. Falouji sieht die Hamas der Zukunft in einer ?hnlichen Rolle wie die Hizbollah im Libanon: Gerade stark genug, um die Politik weitgehend mitzubestimmen, aber nicht in der Mehrheit, um die Verantwortung f?r Entscheidungen tragen und sich auf dem internationalen Parkett bewegen zu m?ssen. Ahmed will Hamas jedoch nicht mit Hizbollah gleich setzten: ?Hizbollah ist stark. Sie hat die Israeli aus S?dlibanon vertriebenen. Hamas hat trotz Terrorattacken wenig mehr als ein paar Versprechen gewonnen.?

Balanceakt von Terror und Politik
Die wahre Herausforderung der neuen Ausrichtung sehen jedoch sowohl Falouji als auch Ahmed im Balanceakt zwischen politischer Partizipation und militantem Widerstand. ?Ohne eigenen Staat legen wir auch unsere Waffen nicht beiseite?, lautet die Devise von Hamas. Diese Doppelstrategie f?hrt zu einem Dilemma: W?rde die Bewegung nur eine politische Linie weiterf?hren, verl?re sie mit gr?sster Wahrscheinlichkeit ihre Popularit?t. Der militante Widerstand l?hmt die Organisation jedoch gleichzeitig im internationalen Dialog. Welche Rolle Hamas in der Zukunft spielen wird, h?ngt jedoch nicht nur von ihrer Strategie und dem Terraingewinn oder ?verlust von Fatah ab, sondern vor allem auch von den internationalen Spielern. Hisham Ahmed analysiert: ?Durch ihre Politik kreieren Israel und der Westen wissend oder unwissend immer mehr Hamas W?hler: erstens, indem sie die Fatah kritisieren und somit Hamas als Alternative bleibt, zweitens, indem sie die Besatzung weiterf?hren. Die Mauer, mehr Siedlungen im Westjordanland, Erniedrigungen, T?tungen und Verhaftungen sch?ren die Wut. Hamas verspricht Vergeltung.? Solange Fatah nicht aus ihrem eigenen Sumpf herausfindet und andere s?kulare Parteien schwach bleiben, spielt Hamas Rettungsanker f?r die Pal?stinenser. Ein Anker, der zur St?rkung von konservativen, islamischen Werten in der Gesellschaft f?hrt.
Karin Wenger
23.5.05 23:39
 


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