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„Eine friedliche Hamas ist gefährlicher als eine terroristische“

Die Entführung von acht palästinensischen Ministern und zwanzig Parlamentsabgeordneten durch israelische Soldaten, wirf die Frage über die Funktionsfähigkeit und den Sinn von Parlament und Regierung auf. Waren sie jedoch schon jemals funktionsfähig?



Mohammed Alnajar ist eigentlich ein pflichtbewusster Sicherheitsbeamter. Als am vergangenen Mittwoch nachts um halb zwei rund dreissig israelische Militärjeeps vor der Sicherheitsbarriere der noblen Gemzo Suites in Ramallah parkten und daraus schwer bewaffnete Soldaten ausstiegen, endete jedoch auch Alnajars Pflichtbewusstsein. Er händigte den Soldaten die Namensliste der Bewohner ohne Widerstand aus. „In vier Stunden haben sie abgeführt, wer hier war. Ein paar Schreie, Türe Schlagen, aber keine Schüsse“, beschreibt Alnajar die Entführung von fünf Ministern aus den Gemzo Suites. Insgesamt entführten die israelischen Soldaten acht Minister und zwanzig Parlamentsabgeordnete, was einem Drittel der Regierung und einem Viertel des Parlaments entspricht. Ob die Hamas Politiker als Faustpfand für den entführten israelischen Soldaten im Gazastreifen dienen sollen oder langen Jahren der Haft entgegen sehen, ist noch unklar.

Trotz den Lücken bleibt die Hamas Regierung wild entschlossen, den politischen Löffel nicht hinzuschmeissen. Premierminister Hanya hat mitgeteilt, dass die Dossiers der inhaftierten Minister auf die verbleibenden verteilt würden. Es melden sich jedoch auch Zweifler aus den eigenen Reihen, über den Sinn einer solchen Schrumpfregierung. „Vielleicht sollten sich die Palästinenser fragen, ob es nicht besser wäre, dass die Israeli ihre Verantwortung als Besatzer wahrnehmen und für uns aufkommen“, sagt Ziad Daye, Hamas Sprecher in Ramallah.
Die palästinensische Regierung, das Parlament und die Autonomiebehörde fristen jedoch nicht erst seit der Inhaftierung der Politiker, sondern bereits seit ihrer Gründung nach den Oslo Verhandlungen Mitte der 90er Jahre ein klägliches Dasein. Basem Ezbidi, Professor für Politik an der Universität Birzeit, glaubt, dass trotz fehlenden Ministern und Parlamentsabgeordneten alles beim Alten bleiben werde, weil in den besetzten Gebieten sowieso nur administriert und nicht regiert werde: „Die Israeli haben uns ein Regierungssystem gelassen, das weder Muskeln noch Zähne hat. Sicherheit, Grenzen, Wasser, Wirtschaft über all diese Sektoren bestimmen die Israeli. Uns bleiben gerade noch Bereiche wie Gesundheit, Religion oder Bildung.“ Zudem fehle es der Regierung an Wissen und Können. Fatah sei korrupt gewesen, Hamas sei unerfahren, fügt Ezbidi selbstkritisch hinzu. Dass die besetzten Gebiete vollkommen am internationalen Hilfstropf hängen, mache die Palästinenser alles andere als unabhängig. Ganz nach dem Motto: Wer zahlt, der bestimmt.

Bezahlt hat der Westen in den letzten Jahren kräftig. Allein in den Aufbau der Autonomiebehörde flossen zehn Milliarden Dollar. „Falls die Regierung gestürzt wird, dann ist es gut möglich, dass die Autonomiebehörde zusammenbricht und alles Geld verloren ist“, zeigt sich Nicolas Pelham, Chefanalyst der International Crisis Group in Jerusalem, besorgt und glaubt, dass sich weder die EU, Amerika noch Israel über die Folgen eines Kollaps der Hamas Regierung bewusst sind. Käme es soweit, so glaubt Pelham, könnte überall in den besetzten Gebieten Chaos ausbrechen. Hamas würde auf den Weg zurück kehren, von dem sie gekommen ist: Soziale Hilfe für die Gemeinschaft und militante Bekämpfung von Israel. „Seit dem Regierungsantritt von Hamas im Februar haben Israel und auch Europa und Amerika mit ihrem wirtschaftlichen Boykott daran gearbeitet die Regierung zu stürzen“, sagt Pelham. Natürlich hat das der Westen als Verfechter der Demokratie nie so gesagt und statt dessen von einer Terror Regierung gesprochen. Israel wiederholt gebetsmühlehaft, was sie seit Arafat sagt: „Wir haben keinen Partner“.

Dabei war Hamas gerade dabei sich domestizierbarer zu zeigen. „Hamas stand kurz vor einem U-Turn, als sie letzten Sonntag das Gefangenen Papier anerkannten“, attestiert sogar Jamal Nasar, ein Fatah Sprecher, der für gewöhnlich alles andere als in brüderlichen Tönen über Hamas spricht. Das Dokument stellt die Basis für eine Regierung der Nationalen Einheit dar. Es sieht zudem einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenze von 1967 vor, was bedeutet, dass Hamas Israel mindestens indirekt anerkennt. Dass der militärische Schlag in Gaza und die Verhaftung der Minister gerade zu diesem Zeitpunkt erfolgt, deuten Ezbidi und Nasar gleich: „Eine friedliche Hamas ist für Israel gefährlicher als eine terroristische. Nur mit einer terroristischen hat Israel eine Entschuldigung, sich permanent in unsere Angelegenheiten einzumischen.“ In Gaza haben die verbleibenden Parlamentsabgeordneten inzwischen ein Papier verabschiedeten, in dem sie eine diplomatische Lösung der Krise, die sich nach der Entführung des Soldaten ausweitet, anpeilen. Ausharren und „Business as usual“ simulieren, lautet die Devise.
1.7.06 16:58


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