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Die verbotenen Familien Ostjerusalems

Ein Pal?stinenser aus dem Westjordanland, der eine Pal?stinenserin in Ostjerusalem heiratet, darf nicht nach Jerusalem ziehen. Aufgrund israelischer Gesetzgebung muss das Paar entweder getrennt leben oder ins Westjordanland ziehen. Geht der Partner aus Ostjerusalem weg, verliert er seine Identit?tskarte und seine Sozial- und Arbeitsrechte in Jerusalem.


Als Adam vor f?nf Jahren heiratete, dachte er nicht an die gr?ne Farbe seiner Westjordanland- Identit?tskarte. Adam heiratete Jihan, die eine blaue Jerusalem-Identit?tskarte besitzt, weil er sie seit acht Jahren liebte. Mit Ausbruch der Intifada und vor allem seit das ?Nationality and Entry into Israel? Gesetz am 31. Juli 2003 in der Knesset verabschiedet wurde, haben Adam und seine Frau aufgrund der verschiedenen Farben ein Problem. Das neue Gesetz verbietet Pal?stinensern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu ihrem Ehepartner mit Jerusalem-Identit?tskarte nach Ostjerusalem zu ziehen.


Die unterschiedlichen Farben der Ausweispapiere f?r Pal?stinenser gibt es seit der Annexion von Ostjerusalem durch Israel im Jahr 1967. Seither wurden die pal?stinensischen Bewohner der Stadt nicht mehr als B?rger anerkannt, sondern konnten sich als ?permanent residents?, dauerhafte Bewohner, registrieren lassen und erhielten eine blaue Identit?tskarte. In den besetzten Gebieten wurden gr?ne oder orange Papiere ausgegeben. Die unterschiedlichen Ausweispapiere waren so lange kein Problem, wie sich die Menschen zwischen Ostjerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen mehr oder weniger frei bewegen konnten. Zudem konnten Paare beim Innenministerium einen Antrag auf Familienzusammenf?hrung stellen. Seit 2003 wurden jedoch alle Antr?ge eingefroren und seit Ausbruch der Intifada k?nnen die Bewohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens nur noch mit einer Spezialbewilligung nach Jerusalem reisen. Dies hat zur Folge, dass Paare mit unterschiedlichen Identit?tskarten entweder getrennt leben m?ssen, oder der Partner mit der Jerusalem-Identit?tskarte zieht von Jerusalem weg. Damit verliert er fr?her oder sp?ter seine blaue Karte, seine Sozial- und Krankenversicherung, das Recht nach Jerusalem zu reisen und dort zu arbeiten oder Freunde und Familie zu besuchen.
Israel rechtfertigt dieses Vorgehen mit Sicherheitsargumenten. Im Bericht des israelischen Menschenrechtszentrum B?Tselem ?Verbotene Familien. Familienzusammenf?hrung und die Registrierung von Kindern in Ostjerusalem? werden die Folgen dieses Gesetzes als ?stille Deportation? von Pal?stinensern bezeichnet. Jerusalem soll eine Stadt f?r Juden mit m?glichst wenigen Pal?stinensern werden.

?Alle meine Freunde sind in Jerusalem. Die Stadt ist mein Lebenszentrum, ich wuchs hier auf und habe hier gearbeitet?, erz?hlt Adam, der aber wie seine Eltern eine gr?ne Westjordanland-Identit?tskarte besitzt. So lange es keine Checkpoints gab und das Hin- und Herreisen zwischen Jerusalem und den besetzten Gebieten kein Problem war, hatte sich Adam nicht um eine blaue Identit?tskarte bem?ht. Erst als er immer wieder von der Polizei verhaftet und ins Westjordanland deportiert wurde, beantragte er eine blaue Identit?tskarte. Aber da war die Registrierungsfrist bereits abgelaufen. Nach seiner Hochzeit stellte Adam einen Antrag auf Familienzusammenf?hrung. Dieser wurde jedoch kategorisch abgelehnt und Adam blieb zwei Jahre illegal in Ostjerusalem. Er sagt, der Kinder wegen. Diese h?tten nur eine Chance auf eine blaue Identit?tskarte, wenn sie in Jerusalem geboren werden. Bis 1994 akzeptierte das Innenministerium jedoch nur Antr?ge f?r Kinder, wenn der Vater Inhaber der Jerusalem Identit?tskarte war und nicht die Mutter. Das Innenministerium rechtfertigt diese diskriminierende Praxis damit, dass in der arabischen Gesellschaft, die Frau dem Mann folge. Nach einem Entscheid des Gerichtshof in Israel wurde dies ge?ndert, falls das Paar beweisen kann, dass es in Jerusalem wohnt und der Mann keine kriminelle Vergangenheit hat. Damit seine heute dreij?hrige Tochter Carmel die Jerusalem-Papiere erhielt, brauchte Adam einen Anwalt und seine Frau musste regelm?ssig die Elektrizit?ts- und Wasserrechnungen beim Innenministerium vorbei bringen.


Im Jahr 2003 zog Adam mit Frau und Tochter von Jerusalem weg, gleich neben das Fl?chtlingslager Shufat n?rdlich der Stadt. L?ngst hat Adam aufgeh?rt, seine Verhaftungen und anschliessenden Ausschaffungen ins Westjordanland zu z?hlen. Seinen Job als K?chenchef in einem Jerusalemer Hotel hat er verloren. Sein Chef h?tte eine Geldstrafe riskiert, wenn er ihn weiterhin besch?ftigt h?tte.
Adam wohnt heute mit seiner Familie gleich hinter dem Checkpoint in einer winzigen Zweizimmerwohnung mit einem Fenster. Das Fl?chtlingslager Shufat sowie das unmittelbare Gebiet darum herum gelten noch nicht als Westjordanland, sondern fallen unter die Administration Jerusalems. Deshalb wurde Adams Frau bisher die blaue Identit?tskarte noch nicht entzogen. Adam hat eine neue Arbeit als Animator in einem Kinderzentrum im Fl?chtlingslager gefunden. Sein Arbeitsweg ist so kurz, dass er nicht permanent f?rchten muss, von den Soldaten oder der Polizei ins Westjordanland deportiert zu werden. Einmal wurde er jedoch von Soldaten erwischt, als er den M?ll vor dem Haus deponieren wollte. Sie brachten ihn zum Checkpoint, wo er zum x-ten Mal unterschreiben musste, dass er rund 1700 Franken bezahlen werde, wenn er das n?chste Mal im Jerusalem-Gebiet erwischt werde. Das Einkommen im Fl?chtlingslager reicht jedoch nicht aus, um dieses Versprechen zu halten. Vier mal w?chentlich versucht Adam deshalb ?ber Schleichwege am Checkpoint vorbei den Weg nach Jerusalem zu nehmen, um bei einem Freund in einem Restaurant zu arbeiten.
Bald wird dieser Weg unm?glich sein. Der Sperrzaun und die Mauer haben bereits Anata, das Dorf vor dem Fl?chtlingslager, erreicht. Die Mauer f?hrt quer ?ber den Schulhof der Primarschule von Anata und wird in Zukunft das Fl?chtlingslager Shufat von Jerusalem abtrennen. Die israelische Siedlung Pisgat Zeev, die sich auf annektiertem ostjerusalemer Boden befindet, f?llt auf die andere Seite der Mauer und geh?rt somit in Zukunft zu Israel.

?Wahrscheinlich werden die 55 000 Bewohner von Shufat ihre Jerusalem-Papiere verlieren. Danach haben sie keinen Zugang mehr zu Jerusalem?, sagt Yasser Akawi vom Alternativen Informationszentrum (AIC) in Jerusalem. Wer nicht jederzeit beweisen kann, dass er in Jerusalem wohnt, riskiert st?ndig, seine Identit?tskarte zu verlieren. Der Staat und die Nationale Versicherungsgesellschaft haben Angestellte eigens daf?r, in den H?usern zu ?berpr?fen, ob tats?chlich die dort registrierten Pal?stinenser darin wohnen. Zudem werden Kollaborateure eingesetzt, um kurze Abwesenheiten zu melden. Nach Angabe von Akawi verloren durch diese Methode bereits Tausende Pal?stinenser ihre Jerusalem-Papiere. Sie bleiben oft illegal und ohne Papiere in Jerusalem. Sie haben keine Rechte, aber anhaltende Angst vor der Deportierung. ?Diese versch?rften Massnahmen schaden den pal?stinensischen Familien enorm. Viele werden auseinandergerissen. In Ostjerusalem herrscht zudem ein Klima des Misstrauens?, erkl?rt Akawi.


Hania Dajani weiss, was Akawi meint, wenn er von getrennten Familien spricht. Dajani ist in Ostjerusalem aufgewachsen und hat eine blaue Identit?tskarte. Im Jahr 2000 heiratete sie einen Pal?stinenser aus Nablus mit gr?ner Westjordanland-Identit?tskarte. Der Antrag auf Familienzusammenf?hrung und Aufenthalt in Ostjerusalem wurde abgelehnt. Ihr Mann sei eine Gefahr f?r Israel, da er in der ersten Intifada einige Monate wegen Steinewerfen im Gef?ngnis sass. Um ihre blaue Identit?tskarte nicht zu verlieren, suchten Hania und ihr Mann einen Kompromiss. Sie zogen nach Samiramis, einem trostlosen Vorort von Ramallah, der jedoch immer noch unter die Jerusalemer Administration f?llt. Hier bezahlen die Leute Steuern an die Beh?rde in Jerusalem, m?ssen jedoch den grossen Kalandia-Checkpoint und einen weiteren Checkpoint passieren, wenn sie nach Jerusalem wollen. Zwischen Samiramis und Ramallah gibt es keinen Checkpoint, deshalb kann Hanias Mann in Ramallah arbeiten und Hania beh?lt vorerst ihre Jerusalem-Papiere. Wird die Mauer um Ramallah fertig sein, dann f?llt Samiramis auf die pal?stinensische Seite der Mauer und die Bewohner werden h?chstwahrscheinlich ihre blauen Identit?tskarten verlieren. Hania steht dann vor der Entscheidung, entweder in Samiramis zu bleiben, womit sie und ihre Kinder kein Recht mehr auf Ausreise nach Jerusalem h?tten, oder aber sie zieht mit ihren zwei Kindern ohne ihren Mann nach Ostjerusalem. ?Wahrscheinlich werde ich nach Ostjerusalem ziehen. Meiner Kinder wegen?, sagt Hania. Ihr dreieinhalbj?hriger Sohn erlitt bei einem Autounfall schwere Hirnsch?den und besucht deshalb tags?ber eine Spezialschule, die es nur in Jerusalem gibt. Jeden Morgen um halb sechs f?hrt Hania ihren behinderten Sohn zum Kalandia-Checkpoint, wo sie meist eine Stunde Wartezeit in Kauf nimmt. Auf der anderen Seite wird ihr Sohn von einem Fahrer der Schule abgeholt und Hania f?hrt zur?ck nach Ramallah zur Arbeit. Um f?nf Uhr passiert sie den Checkpoint erneut, um ihr Kind abzuholen. Fallen Arztvisiten oder andere Besorgungen in Jerusalem an, ist Hania immer auf sich alleine gestellt, da ihr Mann das Westjordanland nicht verlassen kann. Im kommenden Jahr ist Schulbeginn f?r ihren zweiten Sohn. Er wird in Jerusalem zur Schule gehen m?ssen, um seine Identit?tskarte nicht zu verlieren. Dies bedeutet f?r Hania noch mehr Wartezeit am Kalandia-Checkpoint. Denn die Stundenpl?ne ihrer Kinder seien verschieden und alleine wolle sie ihren f?nfj?hrigen Sohn nicht durch den Checkpoint schicken.




Erschwerte Familienzusammenf?hrung
1967 annektierte Israel Ostjerusalem, das dadurch vom Rest des Westjordanlandes abgeschnitten wurde. Die pal?stinensischen Bewohner von Ostjerusalem haben seither einen Status als ?dauerhafte Bewohner?. Das Innenministerium kann den Bewohnern von Ostjerusalem diesen Status entziehen, wenn sie vor?bergehend nicht mehr in Jerusalem wohnen oder wenn sie als Sicherheitsrisiko eingesch?tzt werden.
Ab Februar 1991 ben?tigten alle Pal?stinenser, die nach Israel und Jerusalem einreisen wollten, eine Bewilligung.
Ab M?rz 1993 begann Israel Checkpoints zwischen den besetzten Gebieten und Israel zu errichten und reduzierte die Vergabe von Einreisebewilligungen nach Israel. Paare mit verschiedenen Identit?tskarten konnten beim Innenministerium einen Antrag f?r Familienzusammenf?hrung stellen, um eine Niederlassungsbewilligung in Jerusalem zu erhalten.
Bis 1996 garantierte das Innenministerium nach Genehmigung des Antrags dem Ehepartner aus den besetzten Gebieten sofortigen Status des permanenten Aufenthalts.
1997 f?hrte das Innenministerium ein neues, graduelles Verfahren ein. Erst nach f?nf Jahren und drei Monaten nach Annahme des Antrags f?r Familienzusammenf?hrung sollte dem Ehepartner permanenter Aufenthalt gew?hrt werden. Der Ehepartner aus den besetzten Gebieten erhielt zwar eine provisorische Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, verf?gte jedoch weder ?ber soziale Rechte noch ?ber Gesundheitsversicherung.
Am 31. Juli 2003 wurde das ?Nationality and Entry into Israel?-Gesetz angenommen. Es verbietet Israeli und Pal?stinensern mit Jerusalem-Identit?tskarte, die mit jemandem aus den besetzten Gebieten verheiratet sind, in Israel zu leben. Alle bereits eingereichten Antr?ge wurden bis auf weiteres eingefroren.

Karin Wenger
4.1.06 11:54


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