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Hamas soll Wechsel bringen
Lokalwahlen im Gazastreifen und dem Westjordanland
Am Donnerstag hat in den besetzten Gebieten die zweite Runde der Lokalwahlen statt gefunden. In 74 Gemeinden im Westjordanland und in 8 im Gazastreifen wurden die W?hler zur Urne gebeten. In der ersten Wahlrunde Ende Januar ging Hamas vor allem in Gaza als klare Gewinnerin hervor.

Gaza, 5. Mai

In Beit Lahia, einer Stadt im Norden des Gazastreifens, schwingen Knaben gr?ne Hamas Flaggen und Fatah Anh?nger verteilen Narzissen und die Liste ihrer Kandidaten vor den Wahllokalen. Beit Lahia ist eine der acht Gemeinden im Gazastreifen, in denen gestern Lokalwahlen, statt gefunden haben. 130 000 W?hler wurden nach Angaben der Wahlkommission im Gazastreifen registriert. Im Westjordanland werden 270 000 W?hler in 74 Gemeinden an die Urne gebeten. 327 Kandidaten haben sich im Gazastreifen f?r 94 Sitze beworben, wobei Fatah mit 94 Sitzen und Hamas mit 82, nebst der Volksfront (31 Sitze), der Demokratischen Partei (38 Sitze), kleineren Parteien und unabh?ngigen Kandidaten die f?hrenden Parteien sind. In der ersten Wahlrunde im Januar hat die Regierungspartei Fatah vor allem im Gazastreifen ihre F?hrungsrolle verloren und wurde von Hamas deutlich geschlagen. Auch bei dieser Wahlrunde, muss Fatah mit einer politischen Ohrfeige rechnen, da die Partei mit der korrupten Pal?stinensischen Autoniebeh?rde assoziiert wird und die W?hler sich einen Wechsel w?nschen.

Korruption in der Fatah
„Korruption ist das gr?sste Problem hier. Verantwortlich daf?r ist Fatah. Deshalb w?hlen wir Hamas“, sagt Iman Shad, eine bis auf die Augen verschleierte Frau, die den W?hlern erkl?rt, wo sie die Kreuze auf der Wahlliste setzen sollen. „Bei den Vorbereitungen hatten wir vor allem Probleme mit Hamas. Die Erkl?rungen zur Wahl, die wir an die Bev?lkerung verteilt hatten, wurde von Hamas ?bernommen und manipuliert“, sagt Osama Abu Saffia, der Direktor der Wahlkommission in Gaza. Sowohl Fatah als auch die Widerstandsbewegung Hamas h?tten Geld verteilt, um W?hler zu bestechen. Trotz der Anweisung der Wahlkommission jede Werbung am Wahltag zu stoppen, sind beide Parteien aktiv vor den Wahllokalen dabei, f?r sich zu werben. Die Wahlbeobachter schauen zu und wollen keinen Kommentar abgeben.

Die Hamas W?hler stellen die Fatah durchgehend f?r Korruption an den Pranger. Korruption sei das Resultat eines Einparteiensystems, klagt Mohammed Kamel Sultan, der sich f?r die Liste der pal?stinensischen Volksfront in Beit Lahia aufstellen liess, Fatah an. Jamal Abu Jidian, einer der Fatah Kandidaten in Beit Lahia, verteidigt sich, dass Fatah zwar innerhalb der Partei eine schwere Zeit durchlebt h?tte, jetzt jedoch wieder organisiert sei. Mit Organisationsmangel erkl?rt Abu Jidian denn auch die Schlappe, die Fatah in der ersten Wahlrunde erlitten hatte. Die Fatah W?hler erwarten vor allem eines von ihrer Partei: die Schaffung von Arbeitspl?tzen.

Volksnahe Hamas
Wieso Hamas wahrscheinlich auch in dieser Runde als Siegerin aus den Wahlen hervorgehend wird, erkl?rt ein Student aus Rafah: „Die Leute im Gazastreifen sind verzweifelt, deshalb sehen sie Religion als einzigen Rettungsanker. Hamas f?rdert diese islamischen Werte.“ F?r die pal?stinensische Gesellschaft bedeute dies, dass sie konservativer und geschlossener w?rde. Hamas macht jedoch nicht nur religi?se Lippenbekenntnisse, sondern hat sich in den letzten Jahren mit der Finanzierung von Spitals, Kinderkrippen, direkter Nahrungsmittel- und Finanzhilfe um die Leute gek?mmert. Eine Hilfe, die nach Meinung vieler Pal?stinenser im Gazastreifen eigentlich von der Regierung kommen m?sste. In der Stadt und dem Fl?chtlingslager von Rafah ist die Bev?lkerung besonders von der israelischen Besatzung betroffen. Hamas bezahlt jeder Familie, die Angeh?rige wegen der Intifada verloren hat, 200 Dollar monatlich. Dies sei Grund genug, Hamas zu w?hlen, meint eine W?hlerin, deren Sohn von den Israeli get?tet wurde.

Das Hamas Hauptquartier in Rafah ist ausgeschm?ckt mit Postern der ermordeten Hamas F?hrer, Scheich Yassin und Rantisi. „Fatahs Programm ist nicht viel anders, als das unsrige. Aber wir arbeiten f?r die Leute. Wir versprechen nicht nur, sondern setzten um“, erkl?rt Fawzi Barhum, Kandidat der lokalen Hamasliste. Die Priorit?tenliste von Hamas ist einfach: Erstens F?rderung des Islams, zweitens Widerstand, drittens die Teilnahme in der Pal?stinensischen Autonomiebeh?rde und viertens das Besatzungsproblem l?sen. Barhum kritisiert, dass in der jetzigen Lokalbeh?rde die H?lfte der Angestellten zwar ein Sal?r kassiere, jedoch nicht arbeite. Dies m?sse ge?ndert und richtige Jobs m?ssten geschaffen werden. Wie Hamas jedoch die hohe Arbeitslosigkeit in Rafah bek?mpfen und Jobs kreieren will, wird aus Barhums Erkl?rungen nicht klar. F?r Arbeitslosigkeit sei vor allem die Besatzung verantwortlich, deshalb m?sse die auch weiterhin nicht nur politisch, sondern auch mit militantem Widerstand bek?mpft werden. Kassamraketen w?rden erst dann nicht mehr geschossen, wenn es im Gazastreifen keine Strassensperren, Siedler und Invasionen mehr gebe. Die Angst der zunehmenden Islamisierung, die von Hamas kritischen Pal?stinensern ge?ussert wird, sieht Barhum als unbegr?ndet. Ihr politisches Programm sei ein simples, dazu geh?re auch ein Frauenf?rderungsprogramm. Wie ernst es Hamas mit diesem Programm ist, bleibt offen: unter den 15 Hamaswahlkadidaten befinden sich nur zwei Frauen – diese wurden vom lokalen Wahlrecht vorgeschrieben.
Karin Wenger
5.5.05 17:30


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